Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. § 1 Geltungsbereich
2. § 2 Vertragsschluss
3. § 3 Preise & Versandkosten
4. § 4 Zahlungsbedingungen
5. § 5 Lieferung & Versand
6. § 6 Widerrufsrecht
7. § 7 Gewährleistung & Mängelhaftung
8. § 8 Eigentumsvorbehalt
9. § 9 Haftung
10. § 10 Datenschutz
11. § 11 Streitbeilegung
12. § 12 Schlussbestimmungen

Geltungsbereich

1. Die Thomas Karlowitsch Gebäudereinigungsservice GmbH (nachfolgend „Anbieter“) betreibt unter www.tk-fleckentferner.de einen Online-Shop für Reinigungsprodukte und Zubehör. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die über diesen Online-Shop zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden.
2. Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die über den Online-Shop Waren bestellt. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
3. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum).
2. Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Jetzt kaufen“ im Checkout-Prozess gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit ändern und prüfen.
3. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail, die den Zugang der Bestellung dokumentiert. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
4. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die bestellte Ware versendet und den Versand per E-Mail bestätigt (Versandbestätigung) oder die Ware ausdrücklich annimmt.
5. Bestellungen können sowohl mit als auch ohne Kundenkonto aufgegeben werden (Gastbestellung). Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gesondert gespeichert. Die Bestelldaten können im Kundenkonto eingesehen werden; Gastbesteller erhalten alle relevanten Informationen per E-Mail.
6. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Preise & Versandkosten

1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %). Zusätzlich anfallende Versandkosten werden auf der jeweiligen Produktseite sowie im Checkout-Prozess vor Absenden der Bestellung gesondert ausgewiesen.
2. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach Gewicht und Größe der bestellten Waren sowie dem Lieferziel. Die aktuellen Versandkosten sind auf unserer Versandkosten-Seite einsehbar.
3. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands gelten die auf der Website ausgewiesenen Pauschalversandkosten. Ab einem bestimmten Bestellwert kann versandkostenfrei geliefert werden – der jeweilige Mindestbestellwert ist im Shop angegeben.
4. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Anbieter behält sich Preisänderungen für zukünftige Bestellungen vor.

Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Dem Kunden stehen die im Checkout-Prozess angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung.
2. Folgende Zahlungsarten werden angeboten:

3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (Verbraucher) bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (Unternehmer) zu verlangen.
4. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

Lieferung & Versand

1. Der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands über DHL, DPD oder Hermes. Der Anbieter wählt den Versanddienstleister nach eigenem Ermessen aus.
2. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2–5 Werktage nach Zahlungseingang (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Sofortzahlung). Abweichende Lieferzeiten werden auf der jeweiligen Produktseite angegeben.
3. Bei Verfügbarkeitsengpässen oder Verzögerungen wird der Kunde unverzüglich informiert. Kann die Lieferung nicht innerhalb von 14 Werktagen erfolgen, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
4. Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands, sofern auf der Website nicht anders angegeben.
5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister über.
6. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Versandkosten entstehen.

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:

• Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB)
• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB)
• Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB)

Muster-Widerrufsformular

Gewährleistung & Mängelhaftung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Erhalt der Ware.
2. Offensichtliche Mängel sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Die Verbrauchergewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
3. Im Falle eines Mangels hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels richten sich nach § 9 dieser AGB.

Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten Eigentum des Anbieters.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere Pfändungen – sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Haftung

1. Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie.
5. Die Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
2. Die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Bestelldaten) werden ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister).
3. Für den Versand der Ware übermitteln wir Name und Lieferadresse an den jeweiligen Versanddienstleister (DHL, DPD, Hermes). Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe bzw. PayPal – Einzelheiten hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Streitbeilegung

1. Wir sind gemäß § 36 VSBG nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit gewerblichen Kunden ist der Sitz des Anbieters (Ahlerstedt), soweit gesetzlich zulässig. Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.
4. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Für laufende Verträge gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB.